Satzung des Vereins „Ortsverein Söbrigen e.V.

Satzung des gemeinnützigen Vereins

„Ortsverein Söbrigen e.V.“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Ortsverein Söbrigen e.V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Söbrigen, Altsöbrigen 9, 01326 Dresden

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Steuerbegünstigte Zwecke

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im

Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Konkreter Förderzweck

- die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der

Ortsverschönerung;

- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten

gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

- die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;

- die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne

des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder,

des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des

Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes.

(3) Maßnahmen

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

- die Förderung und Pflege der ortsgeschichtlichen Tradition und Kultur

- die Beratung und Förderung von Projekten, die dem Allgemeinwohl der

Bewohner dienen

- die Organisation von Dorffesten und anderen Veranstaltungen, die der

Förderung des Zusammenhalts der Ortsgemeinschaft dienen

- die Pflege und Sammlung ortsgeschichtlich relevanter schriftlicher und

materieller Dokumente

- die Pflege und Bewahrung ortstypischer Substanz

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- die Förderung von Projekten, die der Bewahrung des Naturraumes von

Söbrigen dienen.

(4) Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie

eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die

satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder* erhalten

keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch

Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch

unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt

dann den Zusatz „e. V.“.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Art der Mitglieder

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person

werden.

(2) Erwerb der Mitgliedschaft

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.

Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung bedarf

keiner Begründung. Gegen die mögliche Ablehnung steht dem Bewerber

kein Rechtsmittel zu.

(3) Beiträge

Mitglieder bezahlen einen Jahresbeitrag. Der Mitgliedbeitrag wird in der

Regel durch Einzugsermächtigung erhoben. Über Höhe und Fälligkeit

beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Grund

Die Mitgliedschaft endet

• bei natürlichen Personen durch deren Tod oder Verlust der

Geschäftsfähigkeit;

• bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;

• durch Austritt;

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• durch Ausschluss.

(2) Austritt

Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung

gegenüber dem Vorstand. Der Austritt wird mit dem Ende des

Geschäftsjahres wirksam.

(3) Ausschluss

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung

aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein

wichtiger Grund die Fortführung der Mitgliedschaft für den Verein oder

seine Mitglieder unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher wichtiger

Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied trotz Mahnung

länger als sechs Monate mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist oder

den Vereinsinteressen grob zuwidergehandelt hat. Dem Mitglied ist vor

seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb einer Frist von einem

Monat nach dem Zugang der Ausschlusserklärung die nächste

ordentliche Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend

entscheidet.

(4) Pflichten der Mitglieder

Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt

der Satzung und der sonstigen Vereinsordnungen an. Die Mitglieder sind

verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie

die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. Die

Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine ladungsfähige

postalische Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse mitzuteilen und den

Vorstand über jede Änderung ihres Namens und/oder ihrer Adressdaten

zu informieren.

§ 5 Die Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

− die Mitgliederversammlung

− der Vorstand.

(1) Anzahl der Vorstandsmitglieder

Der Vorstand besteht aus

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• dem 1. Vorsitzenden;

• dem 2. Vorsitzenden;

• dem Schatzmeister;

darüber hinaus können weitere Mitglieder in den Vorstand gewählt

werden.

(2) Vertretungsberechtigung

Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Durch

Beschluss der Mitgliederversammlung können Vorstandsmitglieder

von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

(3) Aufgaben

Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein in

sämtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Darüber

hinaus hat er insbesondere folgende Aufgaben:

• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;

Aufstellung der Tagesordnung;

• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

• Führen der Bücher.

(4) Wahl

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für

die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die

Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung pro Amt

im gesonderten Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden

Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im

Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Vorstandsmitglied

vor Ablauf der Amtszeit aus, können die verbliebenen

Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein

Ersatzmitglied in den Vorstand kooptieren.

(5) Vergütung

Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie

haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen

Aufwendungen. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne oder

alle Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung bis zu einer

Höhe von 840 Euro jährlich beschließen.

(6) Haftungsbeschränkung

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Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur für

vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Werden

Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten in

Anspruch genommen, stellt der Verein das betroffene Mitglied des

Vorstands von diesen Ansprüchen frei, sofern das Vorstandsmitglied

nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte.

§ 6 Ordentliche Mitgliederversammlung

(1) Häufigkeit

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

(2) Präsenzversammlung und virtuelle Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung oder als

virtuelle Mitgliederversammlung abgehalten werden. Zur

Präsenzversammlung treffen sich alle Teilnehmer der

Mitgliederversammlung an einem gemeinsamen Ort. Die virtuelle

Mitgliederversammlung erfolgt durch Einwahl aller Teilnehmer in eine

Video- oder Telefonkonferenz. Eine Kombination von

Präsenzversammlung und virtueller Mitgliederversammlung ist

möglich, indem den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet wird, an der

Präsenzversammlung mittels Video- oder Telefonkonferenz

teilzunehmen. Der Vorstand entscheidet über die Form der

Mitgliederversammlung und teilt diese in der Einladung zur

Mitgliederversammlung mit. Lädt der Vorstand zu einer virtuellen

Mitgliederversammlung ein, so teilt er den Mitgliedern spätestens

eine Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung per E-Mail die

Einwahldaten für die Video- oder Telefonkonferenz mit.

(3) Einberufung und Tagesordnung

Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder

per E-Mail durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit

einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt am Tage der

Versendung der Einladung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied

als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein

bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Anträge zur Ergänzung der

Tagesordnung können von jedem Mitglied eingebracht werden. Sie

müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich

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mit Begründung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung

zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

(4) Beschlussfähigkeit

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der

erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Beschlussfassung

Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen

Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der 1.

Vorsitzende. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene

Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist

eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Jedes

Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder

für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt

werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein

Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und

dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(6) Wahlen

Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine

Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten

Stimmenzahlen erreicht haben.

(7) Aufgabenbereiche

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

− die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

− die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des

Vorstands;

− die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages

(eventuell Auslagerung in Gebührenordnung)

− die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung

des Vereins.

(8) Versammlungsleitung

Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden des

Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder

dem Schatzmeister geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder

anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher

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Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Versammlungsleiter

bestimmt einen Protokollführer.

§ 7 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das

Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es

schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

§ 8 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall

steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den

„Verein Interessengemeinschaft Weinbergkirche Pillnitz e.V.“.

Mindestens zwei Unterschriften von Gründungsmitgliedern oder zwei

Mitgliedern des Vorstandes sind erforderlich.

*Im Satzungstext wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Gemeint sind jedoch

immer alle Geschlechter.

Dresden-Söbrigen, am 21. März 2023

Dietmar Selunka Regina Triebert

Norbert Drendel Dirk Zacharias

Dr. Steffi Zacharias Volker Schubert

Lilly Mohr