Satzung des Vereins „Ortsverein Söbrigen e.V.
Satzung des gemeinnützigen Vereins
„Ortsverein Söbrigen e.V.“
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Ortsverein Söbrigen e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Söbrigen, Altsöbrigen 9, 01326 Dresden
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit
(1) Steuerbegünstigte Zwecke
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Konkreter Förderzweck
- die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der
Ortsverschönerung;
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten
gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;
- die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
- die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne
des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder,
des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des
Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes.
(3) Maßnahmen
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
- die Förderung und Pflege der ortsgeschichtlichen Tradition und Kultur
- die Beratung und Förderung von Projekten, die dem Allgemeinwohl der
Bewohner dienen
- die Organisation von Dorffesten und anderen Veranstaltungen, die der
Förderung des Zusammenhalts der Ortsgemeinschaft dienen
- die Pflege und Sammlung ortsgeschichtlich relevanter schriftlicher und
materieller Dokumente
- die Pflege und Bewahrung ortstypischer Substanz
1Satzung des Vereins „Ortsverein Söbrigen e.V.
- die Förderung von Projekten, die der Bewahrung des Naturraumes von
Söbrigen dienen.
(4) Gemeinnützigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder* erhalten
keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt
dann den Zusatz „e. V.“.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Art der Mitglieder
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person
werden.
(2) Erwerb der Mitgliedschaft
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu stellen.
Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung bedarf
keiner Begründung. Gegen die mögliche Ablehnung steht dem Bewerber
kein Rechtsmittel zu.
(3) Beiträge
Mitglieder bezahlen einen Jahresbeitrag. Der Mitgliedbeitrag wird in der
Regel durch Einzugsermächtigung erhoben. Über Höhe und Fälligkeit
beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Grund
Die Mitgliedschaft endet
• bei natürlichen Personen durch deren Tod oder Verlust der
Geschäftsfähigkeit;
• bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtsfähigkeit;
• durch Austritt;
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• durch Ausschluss.
(2) Austritt
Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung
gegenüber dem Vorstand. Der Austritt wird mit dem Ende des
Geschäftsjahres wirksam.
(3) Ausschluss
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands mit sofortiger Wirkung
aus wichtigem Grund aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein
wichtiger Grund die Fortführung der Mitgliedschaft für den Verein oder
seine Mitglieder unzumutbar erscheinen lässt. Ein solcher wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied trotz Mahnung
länger als sechs Monate mit seiner Beitragszahlung im Rückstand ist oder
den Vereinsinteressen grob zuwidergehandelt hat. Dem Mitglied ist vor
seinem Ausschluss Gelegenheit zur Anhörung zu geben.
Das Mitglied kann gegen den Ausschluss innerhalb einer Frist von einem
Monat nach dem Zugang der Ausschlusserklärung die nächste
ordentliche Mitgliederversammlung anrufen, die dann abschließend
entscheidet.
(4) Pflichten der Mitglieder
Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennen die Mitglieder den Inhalt
der Satzung und der sonstigen Vereinsordnungen an. Die Mitglieder sind
verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie
die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen. Die
Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine ladungsfähige
postalische Anschrift sowie eine E-Mail-Adresse mitzuteilen und den
Vorstand über jede Änderung ihres Namens und/oder ihrer Adressdaten
zu informieren.
§ 5 Die Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind
− die Mitgliederversammlung
− der Vorstand.
(1) Anzahl der Vorstandsmitglieder
Der Vorstand besteht aus
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• dem 1. Vorsitzenden;
• dem 2. Vorsitzenden;
• dem Schatzmeister;
darüber hinaus können weitere Mitglieder in den Vorstand gewählt
werden.
(2) Vertretungsberechtigung
Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Durch
Beschluss der Mitgliederversammlung können Vorstandsmitglieder
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(3) Aufgaben
Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Verein in
sämtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich. Darüber
hinaus hat er insbesondere folgende Aufgaben:
• Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung;
Aufstellung der Tagesordnung;
• Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
• Führen der Bücher.
(4) Wahl
Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für
die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die
Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung pro Amt
im gesonderten Wahlgang bestimmt. Die jeweils amtierenden
Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im
Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind. Scheidet ein Vorstandsmitglied
vor Ablauf der Amtszeit aus, können die verbliebenen
Vorstandsmitglieder bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein
Ersatzmitglied in den Vorstand kooptieren.
(5) Vergütung
Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie
haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen
Aufwendungen. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne oder
alle Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung bis zu einer
Höhe von 840 Euro jährlich beschließen.
(6) Haftungsbeschränkung
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Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein gegenüber nur für
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Werden
Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten in
Anspruch genommen, stellt der Verein das betroffene Mitglied des
Vorstands von diesen Ansprüchen frei, sofern das Vorstandsmitglied
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte.
§ 6 Ordentliche Mitgliederversammlung
(1) Häufigkeit
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
(2) Präsenzversammlung und virtuelle Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung kann als Präsenzversammlung oder als
virtuelle Mitgliederversammlung abgehalten werden. Zur
Präsenzversammlung treffen sich alle Teilnehmer der
Mitgliederversammlung an einem gemeinsamen Ort. Die virtuelle
Mitgliederversammlung erfolgt durch Einwahl aller Teilnehmer in eine
Video- oder Telefonkonferenz. Eine Kombination von
Präsenzversammlung und virtueller Mitgliederversammlung ist
möglich, indem den Mitgliedern die Möglichkeit eröffnet wird, an der
Präsenzversammlung mittels Video- oder Telefonkonferenz
teilzunehmen. Der Vorstand entscheidet über die Form der
Mitgliederversammlung und teilt diese in der Einladung zur
Mitgliederversammlung mit. Lädt der Vorstand zu einer virtuellen
Mitgliederversammlung ein, so teilt er den Mitgliedern spätestens
eine Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung per E-Mail die
Einwahldaten für die Video- oder Telefonkonferenz mit.
(3) Einberufung und Tagesordnung
Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder
per E-Mail durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit
einer Einladungsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt am Tage der
Versendung der Einladung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied
als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein
bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Anträge zur Ergänzung der
Tagesordnung können von jedem Mitglied eingebracht werden. Sie
müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich
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mit Begründung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung
zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.
(4) Beschlussfähigkeit
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(5) Beschlussfassung
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der 1.
Vorsitzende. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene
Stimmen. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist
eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich. Jedes
Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder
für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt
werden. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein
Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und
dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
(6) Wahlen
Für Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine
Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten
Stimmenzahlen erreicht haben.
(7) Aufgabenbereiche
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für
− die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder;
− die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des
Vorstands;
− die Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
(eventuell Auslagerung in Gebührenordnung)
− die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung
des Vereins.
(8) Versammlungsleitung
Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden des
Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder
dem Schatzmeister geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder
anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher
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Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Versammlungsleiter
bestimmt einen Protokollführer.
§ 7 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das
Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es
schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
§ 8 Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den
„Verein Interessengemeinschaft Weinbergkirche Pillnitz e.V.“.
Mindestens zwei Unterschriften von Gründungsmitgliedern oder zwei
Mitgliedern des Vorstandes sind erforderlich.
*Im Satzungstext wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Gemeint sind jedoch
immer alle Geschlechter.
Dresden-Söbrigen, am 21. März 2023
Dietmar Selunka Regina Triebert
Norbert Drendel Dirk Zacharias
Dr. Steffi Zacharias Volker Schubert
Lilly Mohr